AGB
1. Präambel
Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden
bellanet GmbH
vertreten durch Herrn Ralf Telahr
Tünter Heide 6
46414 Rhede
und unseren Kunden.
Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: +49 (0) 2871-2703-0
Fax: +49 (0) 2871-2703-60
E-Mail: mail@microfaser.de
Amtsgericht Coesfeld, HRB 8054
USt-IdNr.DE: 124160255
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
Als Kunden werden ausschließlich Unternehmer oder juristische Personen akzeptiert. Verbraucher werden als Kunden ausgeschlossen.
Unsere Kunden verpflichten sich dazu, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben. Im Falle einer Vortäuschung einer Kundeneignung kommt kein Vertrag zustande. Die Parteien vereinbaren stattdessen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Vertragspreises, den der nicht zugelassene Kunde zu zahlen gehabt hätte. Ihm bleibt nachgelassen, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Neben der Überprüfung Ihrer Unternehmereigenschaft im Rahmen des Bestellprozesses sind wir berechtigt, einen Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft durch das Vorlegen geeigneter und aktueller Belege, z.B. eines Handelsregisterauszuges oder einer Gewerbeanmeldung zu verlangen.
Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir auf sie erneut hinweisen müssten. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht in Textform innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.
Verwendet der Unternehmer entgegen oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
3. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der bellanet GmbH.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor dem Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot der Waren im Warenkorb annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail.
Alternativ kann es mit einem schriftlichen Angebot durch unsere Verkäufer/Außendienstler zu einem Vertragsschluss kommen. Sie erhalten dann eine Auftragsbestätigung mit sämtlichen Details zugesandt. Die bellanet GmbH behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen.
Angaben in Katalogen, Prospekten, Online-Angeboten und anderen werblichen Medien sind nicht verbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Die bellanet GmbH ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibungen sicherzustellen, ohne diese jedoch zum Gegenstand des Vertrages zu machen, zuzusichern oder zu garantieren. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung wird durch die bellanet GmbH nicht übernommen.
Für speziell hergestellte Kunden-Produkte, sogenannte Private-Label-Artikel, gelten folgende Toleranzwerte:
• Maße: ± 6%
• Gewicht: ± 10%
• Krumpfverhalten: ± 5%
• Mehr-/Minderlieferung: ± 5%
• Farbe: Die Färbung von textilen Produkten ist grundsätzlich Schwankungen unterlegen. Eine Vereinbarung auf eine bestimmte Farbe definiert allenfalls eine ungefähre Farbrichtung. Die Farbgebung kann chargenweise unterschiedlich ausfallen. Die bellanet GmbH bemüht sich, die Schwankungen möglichst gering zu halten.
Auch hier gilt, dass technische Änderungen sowie Änderung in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben der bellanet GmbH im Rahmen des zumutbaren vorbehalten und werden dem Private-Label Kunden schriftlich mitgeteilt.
3.1 Pflegekennzeichnung
Die Orientierung über die richtige Pflege unserer textilen Produkte findet man entweder auf dem Pflegeetikett auf jedem Produkt und falls dort nicht vorhanden, auf der entsprechenden Artikelseite in unserem Onlineshop und im Produktkatalog.
Die dort verwendeten und allgemein verständlichen Pflegesymbole stellen lediglich eine Pflegeempfehlung dar, ist aber keine Garantie, aus der Schadensersatzansprüche abgeleitet werden können, falls trotz der empfohlenen Pflegebehandlung Schäden am Textil oder damit behandelten Oberflächen entstehen.
Die Pflegekennzeichnung erfolgt freiwillig, weder Handel noch der Hersteller sind dazu verpflichtet, lediglich sind die Symbole international geschützt und in der Reihenfolge verbindlich.
Nähere Informationen finden Sie auf https://ginetex.de/pflegekennzeichnung/pflegesymbole/ .
3.2 Rohstoffbezeichnungen nach Textilkennzeichnungsgesetz
Das Textilkennzeichnungsgesetz vom 15. Februar 2016 (GBGl. I S. 198) regelt die Textilkennzeichnung über die EU-Verordnung 1007/2011.
In der EU-Verordnung ist geregelt, dass eine globale Etikettierung ausreicht für „Putztücher“. Hierbei reicht es aus, wenn sich die Faserzusammensetzung aus den Handelsdokumenten ergibt oder auf der Produktverpackung steht.
Microfasertücher mit einer ultraschall geschnittenen Kante gelten als unkonfektioniertes Textil, weshalb diese Tücher gemäß EU-Verordnung 1007/2011 - Artikel 3 nicht unter das Textilkennzeichnungsgesetz fallen und damit eine Kennzeichnung entfällt.
4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch, Englisch.
Unsere AGB sind jederzeit online einsehbar auf unserer Seite https://www.microfaser.de/agb .
5. Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung unter der Lieferbedingung „ab Lager“ („EXW“) im Sinne der Incoterms 2020 von der Adresse „Tünter Heide 6, 46414 Rhede". Das bedeutet unter anderem, dass die bellanet GmbH liefert, wenn sie dem Käufer das Produkt mittels einer schriftlichen Mitteilung bereitstellt, unabhängig von der Frage, ob der Käufer das Produkt zum Zeitpunkt der Bereitstellung entgegennimmt und dass der Käufer alle Risiken einer Beschädigung und eines Verlusts des Produkts ab dem Zeitpunkt der Lieferung trägt, selbst wenn der Verkäufer das Produkt auf Verlangen des Käufers an den Käufer sendet.
Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie auf unseren Internetseiten https://www.microfaser.de/finden-sie-hier-die-versand-und-zahlungsbedingungen-der-bellanet-gmbh bzw. auf unseren Angeboten.
Wir liefern nur im Versandweg via Paketdienst oder Spedition. Eine Selbstabholung der Ware ist ebenfalls möglich.
Wir liefern an keine Packstationen.
Der Käufer ist verpflichtet, die gekauften Waren zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem sie ihm gemäß Auftragsbestätigung oder Lieferschein zur Verfügung gestellt werden oder auf seinen Wunsch geliefert werden. Wenn der Käufer die Annahme der Lieferung verweigert oder die für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen nicht erteilt, werden die Produkte auf Risiko des Käufers gelagert. In diesem Fall muss der Käufer alle zusätzlichen Kosten, einschließlich Lagerkosten, zahlen.
Eine vereinbarte Lieferfrist gilt immer als Richtzeit und nicht als Endfrist
6. Selbstbelieferungs- und Teilbelieferungsvorbehalt
Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir Ihnen das unverzüglich mitteilen. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits eine Zahlung geleistet, werden wir Ihnen diese erstatten.
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten schnellstmöglich nachliefern, sofern dies für Sie zumutbar ist.
7. Bezahlung
Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Die bellanet GmbH behält sich jederzeit das Recht vor noch offenstehende Lieferungen zu stoppen bzw. Vorkasse zu verlangen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung begründete Zweifel an der Bonität des Kunden auftreten oder Zahlungsverzug fälliger Rechnungen eintritt.
Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Es stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
7.1 Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in einer separaten E-Mail und liefern bzw. fertigen die Ware nach Zahlungseingang.
7.2 SEPA-Lastschriftverfahren
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie mindestens einen Bankgeschäftstag im Voraus informieren (sog. Prenotification). Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie der 24. und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware.
7.3 PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
7.4 Rechnung
Wenn Sie drei Aufträge in Folge innerhalb von 12 Monaten mit eine der oben genannten Zahlungsarten abgewickelt haben, ermöglichen wir die Umstellung, auf „Rechnung“ zu liefern. Behörden und öffentliche Auftraggeber können ab der 1. Bestellung auf Rechnung kaufen.
7.5 Skonto und Skontofrist
7.5.1 Skontogewährung
Sofern in den Zahlungsbedingungen mit dem Kunden vereinbart, haben diese das Recht, von dem in der Rechnung ausgewiesenen Rechnungsbetrag ein Skonto abzuziehen, sofern die Zahlung innerhalb der festgelegten Skontofrist erfolgt. Die Höhe des Skontoabzugs sowie die Skontofrist werden auf der Rechnung spezifiziert.
7.5.2 Beginn der Skontofrist
Die Skontofrist beginnt mit dem Tag der Rechnungsstellung. Das Datum der Rechnungsstellung ist auf der Rechnung vermerkt. Die fristgerechte Zahlung im Sinne dieser Regelung setzt voraus, dass der Rechnungsbetrag unter Berücksichtigung des gewährten Skontos innerhalb der Skontofrist unserem Konto gutgeschrieben wird.
7.5.3 Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Skonto
Skonto kann nur gewährt werden, wenn sämtliche vorherigen Rechnungen, die überfällig sind, vollständig beglichen wurden. Ist dies nicht der Fall, behält sich die bellanet GmbH das Recht vor, die Inanspruchnahme von Skonto für die aktuelle Rechnung zu verweigern, bis alle überfälligen Forderungen beglichen sind.
7.5.4 Ausnahmen
Sondervereinbarungen, die von den in den AGB festgelegten Skontokonditionen abweichen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die bellanet GmbH. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
8. Preise
Die Angebote der bellanet GmbH, auch die Preise im Onlineshop, sind freibleibend.
Alle angebotenen und vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer.
Die bei Vertragsabschluss festgelegten Preise sind grundsätzlich verbindlich vereinbart zwischen den Vertragsparteien. Folgende Ausnahmen können die bellanet GmbH dazu berechtigen, die Preise auch nach Vertragsschluss und vor Auslieferung anzupassen:
a) Änderung von Einfuhrzöllen
b) Änderung des Euro-Wechselkurses gegenüber einer Fremdwährung
c) Erhöhung von Frachtraten
d) Preiserhöhungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Pandemie, Umweltkatastrophe, etc.)
Preisanpassungen müssen gegenüber dem Kunden nachgewiesen und belegbar sein. Einfuhrzölle gehen nur dann zu Lasten des Käufers, wenn die Lieferung in ein Drittland erfolgt.
Falls die Preise vor oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht festgelegt wurden, handelt es sich bei den vom Verkäufer in Rechnung zu stellenden und vom Käufer zu zahlenden Preise um die beim Verkäufer am Tag der Lieferung geltenden Preise.
Wir behalten uns vor, einen zeitlich begrenzten Transportkostenzuschlag zu erheben, sofern dies durch äußere Umstände und Einflüsse, wie zum Beispiel verlängerter Transportwege aufgrund politische Konflikte, notwendig wird.
9. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, sofern Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
Wenn Sie die Vorbehaltssache mit anderen Gegenständen verbinden, vermischen oder diese verarbeiten, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung bzw. Mischung oder Verarbeitung. Ist Ihre Sache als Hauptsache anzusehen, so haben Sie uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % gewähren.
Auf Verlangen geben wir Sicherungsmittel frei soweit der Gesamtwert aller Sicherungsmittel die noch offenen Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
10. Gefahrenübergang
Der Gefahrübergang vom Verkäufer auf den Käufer findet zu dem Zeitpunkt statt, zu dem die Ware auf das Transportmittel verladen wird, das sie zum vereinbarten Bestimmungsort oder zu einem vom Käufer bestimmten Ort befördert. Dies gilt unabhängig davon, wer das Transportmittel bereitstellt, die Kosten des Transports trägt oder wo die Ware auf das Transportmittel verladen wird.
Die bellanet GmbH verpflichtet sich, die Ware ordnungsgemäß und transportgeeignet zu verpacken und beim Verladen sorgfältig vorzugehen. Die Auswahl des Transportmittels erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, durch die bellanet GmbH.
Sobald die Ware auf das Transportmittel verladen wurde, trägt der Käufer die volle Verantwortung für alle Risiken des Verlusts oder der Beschädigung der Ware aufgrund von Ereignissen, die nach dem Verladen eintreten. Dies umfasst, ohne Einschränkung, Risiken während des Transports, bei der Entladung und während der weiteren Beförderung zum Endbestimmungsort.
Die Parteien können vereinbaren, dass der Käufer oder der Verkäufer eine Transportversicherung abschließt, um die Risiken des Transports abzudecken. Sofern eine solche Vereinbarung getroffen wird, muss sie schriftlich festgehalten und von beiden Parteien unterzeichnet werden.
Sollten besondere Anweisungen bezüglich der Art des Transports oder spezifischer Vorsichtsmaßnahmen erforderlich sein, müssen diese schriftlich vereinbart und von der bellanet GmbH vor dem Verladen der Ware bestätigt werden.
11. Gewährleistung und Garantien
11.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die vorgeschriebenen Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
11.2 Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Unternehmer gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur gegenüber unseren eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag übernommen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
11.3 Regelungen gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
11.4 Garantien
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genauen Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
12. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung erheblicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den beschlusssehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung gerechnet werden müssen.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Kann eine Frist nicht eingehalten werden wegen höherer Gewalt, z.B. Krieg oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern. Ereignisse höherer Gewalt können insbesondere sein: Krieg, Bürgerkrieg, Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Streik oder Aussperrung, Rebellion, Aufruhr, Blitzschlag, Hagel, Feindseligkeiten, Invasion, feindliche Handlungen und innere Unruhen, Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, Terrorismus, Revolution, Aufstand, militärische oder widerrechtliche Machtergreifung und Sabotage, Brand, Kampfmittel, Sprengstoffe, Pandemie und aus derer entstehenden Folgen etc.
13. Widerrufsrecht
Da es sich bei der bellanet GmbH immer um B2B-Geschäfte und um einen reinen B2B-Onlineshop für Geschäftskunden handelt, ist das Widerrufsrecht nicht relevant.
14. Verhaltenskodex
Folgende Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
- Code of Conduct der bellanet GmbH (kann auf Anfrage zugeschickt werden)
- Trusted Shops Qualitätskriterien https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
16. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Stand: 24.09.2024, Version 1.7